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(Rechtshinweis)

Stand: 30. Aug 16

Einstellplätze
und
Fahrradabstellanlagen

Ein Stellplatz ist gemäß § 2 Abs. 9 NBauO eine Fläche,
die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dient.
Ein Einstellplatz ist eine Fläche zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges auf einem Stellplatz oder in einer Garage.

Richtzahlen über die notwendige Anzahl von Einstellplätzen finden sich hier.

Gemäß § 47 (4) NBauO müssen die notwendigen Einstellplätze auf dem Baugrundstück
oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück gelegen sein,

dessen Benutzung zu diesem Zweck durch Baulast gesichert ist.
Im allgemeinen werden bei Wohnungen (als "Nähe") Entfernungen bis zu 300 m zwischen Baugrundstück und Einstellplatz hinnehmbar sein.
Maßgebend ist hierbei nicht die Luftlinie, sondern der tatsächlich erforderliche Fußweg.

Sind notwendige Einstellplätze nach öffentlichem Baurecht auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe unzulässig,
so können sie auch auf Grundstücken gelegen sein, die vom Baugrundstück mit einem öffentlichen oder vergleichbaren Verkehrsmittel leicht erreichbar sind.

 

Fahrradabstellanlagen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 NBauO bauliche Anlagen.
Gemäß § 48 Abs. 1 NBauO müssen Fahrradabstellanlagen für bauliche Anlagen,
die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern erwarten lassen, ausgenommen Wohnungen
in solcher Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Fahrräder
der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können.
Fahrradabstellanlagen müssen leicht erreichbar und gut zugänglich sein.

Richtzahlen über die notwendige Anzahl von Fahrradabstellanlagen finden sich hier.

 


- Auszug -
Bauaufsicht; Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO
RdErl. d. MS v. 6. 7. 2016 – 503-24 156/3-1 –
Nds. MBl. 2016 Nr. 27, S. 714,
zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.7.2016 (Nds. MBl. 2016 Nr. 29, S. 806)

 

1. Anzahl der notwendigen Einstellplätze

1. Für die nach § 47 Abs. 1 NBauO erforderliche Anzahl der notwendigen Einstellplätze sind die Richtzahlen der Anlage zugrunde zu legen.

1.1 Die Richtzahlen entsprechen dem durchschnittlichen Bedarf und dienen als Anhalt, um die Anzahl der herzustellenden Einstellplätze im Einzelfall festzulegen. In diesen Richtzahlen sind Einstellplätze für Menschen mit Behinderungen gemäß § 49 Abs. 2 NBauO enthalten.

1.2 Die Anzahl der nach den Richtzahlen ermittelten Einstellplätze ist zu erhöhen oder zu ermäßigen, wenn das Ergebnis in grobem Missverhältnis zu dem Bedarf steht, der sich aus der Zahl der ständigen Benutzerinnen und Benutzer (Bewohnerinnen und Bewohner und Betriebsangehörige) und der Besucherinnen und Besucher ergibt.

1.3 Bei Anlagen mit verschiedenartiger Nutzung ist der Einstellplatzbedarf für die jeweiligen Nutzungsabschnitte getrennt zu ermitteln; dies gilt nicht, wenn sich innerhalb desselben Gebäudes die verschiedenartige Nutzung aus betrieblichen Erfordernissen ergibt und die untergeordnete Fläche in der Regel nicht mehr als 10 % der übergeordneten Fläche beträgt. Steht die Anzahl der so errechneten Einstellplätze in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, weil sich aus dem verschiedenartigen Verwendungszweck der Anlage eine Bereitstellung der Einstellplätze zu unterschiedlichen Tageszeiten oder an unterschiedlichen Wochentagen ergibt, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Anzahl der Einstellplätze entsprechend vermindert werden, wenn die wechselseitige Benutzung sichergestellt ist.

1.4 Werden Schulaulen, Spiel- und Sporthallen oder sonstige Räume neben ihrer Hauptnutzung regelmäßig auch für kulturelle oder sonstige Veranstaltungen genutzt, ist deren Einstellplatzbedarf nach den entsprechenden Richtzahlen für Versammlungsstätten zu bemessen.

1.5 Bei der Festlegung der Anzahl der notwendigen Einstellplätze ist regelmäßig von dem Einstellplatzbedarf für zweispurige Kraftfahrzeuge auszugehen. Für einspurige Kraftfahrzeuge sind bei Bedarf zusätzliche Stellmöglichkeiten festzulegen.

 

 

Anlage:

Richtzahlen für den Einstellplatzbedarf (Auszug)
[vollständige Fassung vgl. Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO RdErl. d. MS v. 6. 7. 2016 – 503-24 156/3-1 –  



Nr.


Verkehrsquelle


Zahl der Einstellplätze (Estpl.)

hiervon für Besucher (in v.H.)

1 Wohngebäude    
1.1 Einfamilienhäuser 1-2 Estpl. je Wohnung

-

1.2 Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen 1-1,5 Estpl. je Wohnung

10

1.3 Wochenend- und Ferienheime 1 Estpl. je Wohnung -
1.4 Kinder- und Jugendwohnheime 1 Estpl. je 10 bis 20 Betten, jedoch mindestens 2 Estpl. 75
1.5 Studentenwohnheime 1 Estpl. je 2 bis 3 Betten 10
1.6 Schwestern- und Pflegewohnheime 1 Estpl. je 3 bis 5 Betten, jedoch mindestens 3 Estpl. 10
1.7 Arbeitnehmerwohnheime 1 Estpl. je 2 bis 4 Betten, jedoch mindestens 3 Estpl. 20
1.8 Altenwohnheime, Altenheime 1 Estpl. je 8 bis 15 Betten, jedoch mindestens 3 Estpl. 75
2 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen    
2.1 Büro- und Verwaltungsräume allgemein 1 Estpl. je 30 – 40 m2 Nutzfläche

20

2.3 Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen und dergl.) 1 Estpl. je 15 – 25 m2 Nutzfläche, jedoch mindestens 5 Estpl.

75

3 Verkaufsstätten    
3.1 Läden, Geschäftshäuser 1 Estpl. je 30 – 40 m2 Verkaufsnutzfläche, jedoch mindestens 2 Estpl. je Laden

75

3.2 Läden, Geschäftshäuser mit geringem Besucherverkehr 1 Estpl. je 50 m2 Verkaufsnutzfläche

75

3.3 Verkaufsstätten i.S. des § 11 (3) BauNVO 1 Estpl. je 10 – 20 m2 Verkaufsnutzfläche

90

4 Versammlungsstätten –außer Sportstätten- Kirchen    
4.1 Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z.B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen) 1 Estpl. je 5 Sitzplätze

90

4.2 sonstige Versammlungsstätten (z.B. Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle) 1 Estpl. je 5 – 10 Sitzplätze

90

4.3 Gemeindekirchen 1 Estpl. je 20 bis 30 Sitzplätze 90
4.4 Kirchen von überörtlicher Bedeutung 1 Estpl. je 10 bis 20 Sitzplätze 90
5 Sportstätten    
5.1 Sportplätze ohne Besucherplätze (z.B. Trainingsplätze) 1 Estpl. je 250 m2 Sportfläche

-

5.8 Tennisplätze ohne Besucherplätze 4 Estpl. je Spielfeld

-

6 Gaststätten, Beherbergungsbetriebe    
6.1 Gaststätten von örtlicher Bedeutung 1 Estpl. je 8 – 12 Sitzplätze

75

6.3 Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe 1 Estpl. je 2 – 6 Betten, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1 oder Nr. 6.2

75

7 Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen    
7.3 Krankenhäuser von örtlicher Bedeutung 1 Estpl. je 4 – 6 Betten

60

7.5 Pflegeheime 1 Estpl. je 6 – 10 Betten

75

8 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung    
8.1 Grundschulen 1 Estpl. je 30 Schüler

-

8.5 Tageseinrichtungen für Kinder und dergl. 1 Estpl. je 20 – 30 Kinder, jedoch mindestens 2 Estpl.

-

8.6 Jugendfreizeitheime und dergl. 1 Estpl. je 15 Besucherplätze

-

9 Gewerbliche Anlagen    
9.1 Handwerks- und Industriebetriebe 1 Estpl. je 50 – 70 m2 Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte

10 – 30

10 Verschiedenes    
10.1 Kleingartenanlagen 1 Estpl. je 3 Kleingärten

-

10.2 Friedhöfe 1 Estpl. je 2000 m2 Grundstücksfläche, jedoch mindestens 10 Estpl.

90

 


Als Hilfe zur Interpretation der Anforderungen für Fahrradabstellanlagen
gab es zum damaligen § 47b NBauO ähnliche Ausführungsvorschriften, wie zu den Einstellplätzen für Kfz.
Diese Vorschriften sind nicht mehr in Kraft
,
können aber eine Hilfe für die Interpretation der Anforderungen sein und werden daher hier wiedergegeben:

- Auszug -
Bauaufsicht; Ausführungsbestimmungen zu § 47b NBauO
RdErl. d. MS v. 16.8.1996 -305-24000/1-47b
Nds. MBl. Nr. 39/1996 S. 1478 ff.

 

1. Größe notwendiger Fahrradabstellanlagen

Die Größe notwendiger Fahrradabstellanlagen für bauliche Anlagen nach § 47 Abs. 2 NBauO ist für den zu erwartenden Zu- und Abgangsverkehr zu bemessen. Dieser ist nicht nur von der Nutzung der baulichen Anlage, sondern auch von örtlichen Gegebenheiten wie der Topographie, der Bevölkerungsstruktur (in Städten mit einem größeren Anteil jüngerer Bewohnerinnen und Bewohner, z.B. in Städten mit Hochschulen, hat der Fahrradverkehr größere Bedeutung), dem Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln und der Siedlungsstruktur abhängig.

Die Richtzahlen der Anlage geben daher für die Ermittlung der Zahl der abzustellenden Fahrräder einen Rahmen vor, der für die einzelnen bauliche Anlage unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse auszufüllen ist. ...

Je abzustellendem Fahrrad ist mit einer Fläche von 1,5 m2 zu rechnen. Hierbei bleiben die erforderlichen Zugänge außer Betracht.

 

2. Lage und Beschaffenheit notwendiger Fahrradabstellanlagen

2.1 Bei in der Nähe des Baugrundstücks auf einem anderen Grundstück gelegenen notwendigen Fahrradabstellanlagen ist zur Beurteilung der für Fahrradbenutzerinnen und Fahrradbenutzer zumutbaren Entfernung von der Abstellanlage zu der baulichen Anlage, die besucht oder benutzt wird, von einer geringeren Weglänge auszugehen, als beim Kraftfahrzeugverkehr. Die Weglänge zum Eingang der baulichen Anlage soll bei Fahrradabstellanlagen für bis zu 20 Fahrräder nicht mehr als 50 m betragen. ...

 

Anlage:

Richtzahlen für den Bedarf an Fahrradabstellanlagen

Nr. Verkehrsquelle Zahl der abzustellenden Fahrräder
1 Wohnheime  
1.1 Studentenwohnheime 1 je 1 – 5 Betten
2 Büro-, Verwaltungs- und Praxisräume  
    1 je 30 – 100 m2 Nutzfläche
3 Verkaufsstätten  
3.1 Verkaufsstätten bis 2.000 m2 Fläche 1 je 50 – 200 m2 Verkaufsnutzfläche
3.2 Verkaufsstätten mit mehr als 2.000 m2 Fläche 1 je 100 – 500 m2 Verkaufsnutzfläche
4 Versammlungsstätten –außer Sportstätten-  
    1 je 10 - 50 Besucherplätze
5 Sportstätten  
5.1 Sportplätze und Sportstadien 1 je 250 - 500 m2 Sportfläche, zusätzlich
1 je 10 - 100 Besucherplätze
6 Gaststätten, Beherbergungsbetriebe  
    1 je 5 - 20 Besucherplätze und
1 je 10 - 50 Betten, jedoch mindestens 2
7 Krankenanstalten und Pflegeheime  
    1 je 20 – 100 Betten, jedoch mindestens 2
8 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung  
8.1 allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen 1 je 2 - 10 Schülerinnen und Schüler
8.3 Kindergärten, Kindertagesstätten und dergl. 1 je 10 – 30 Kinder, jedoch mindestens 2
9 Gewerbliche Anlagen und Betriebe  
    1 je 50 – 250 m2 Nutzfläche oder je 5 - 20 Beschäftigte, jedoch mindestens 2

 

 

Niedersächsischen Bauordnung - NBauO
- Auszug -
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.1995
Nds. MBl. Nr. 14/1995 S. 199 ff.

Die aktuell gültigen Vorschriften der NBauO zu Fahrradabstellanlagen finden sich in  § 48 Abs. 1 NBauO

 

§ 47b Fahrradabstellanlagen

(1) Fahrradabstellanlagen sind Gebäude, Gebäudeteile oder im Freien gelegene Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen. Fahrradabstellanlagen müssen leicht erreichbar und gut zugänglich sein.

(2) Für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern erwarten lassen, ausgenommen Wohnungen, müssen Fahrradabstellanlagen in solcher Größe zur Verfügung stehen, daß sie die vorhandenen oder zu erwartenden Fahrräder der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der baulichen Anlagen aufnehmen können (notwendige Fahrradabstellanlagen). Die notwendigen Fahrradabstellanlagen müssen auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe auf einem anderen Grundstück gelegen sein, dessen Benutzung zu diesem Zweck durch Baulast gesichert ist.

(3) Notwendige Fahrradabstellanlagen für Besucherinnen und Besucher der baulichen Anlagen brauchen nicht errichtet zu werden, wenn dies nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück möglich ist.

 

Interessante Links:

Systematik des Baurechts

Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO RdErl. d. MS v. 6. 7. 2016 – 503-24 156/3-1 –

 

 


 

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